So will die CDU das Wahlrecht in Hamburg ändern

Foto: SPD Schleswig-Holstein via Flick / Lizenz: CC-by
Debatte

Die CDU hat ihre angekündigten Vorschläge zur Reform des Wahlrechts in Hamburg präsentiert. Im Wesentlichen will sie zurück zum Wahlsystem aus dem Jahr 2007. Die Oppositionspartei fordert:

  • Bei der Landesstimme soll es nur noch eine Stimme geben. Mit dieser soll lediglich eine Parteiliste gewählt werden können
  • Parteien sollen nur noch so viele Kandidaten aufstellen dürfen, wie sie maximal Mandate erlangen können (Landesliste: 50, Wahlkreis je nach Wahlkreis: 3-5)

Aktuell können die Wähler jeweils fünf Stimmen im Wahlkreis und in den Landeslisten verteilen. Beim Wahlkreis können die Stimmen an einen oder mehrere Kandidaten der gleichen oder verschiedener Parteien vergeben werden. Für die Landesstimmen gibt es zudem noch die Möglichkeit, die Landeslisten der Parteien als Ganzes zu wählen. Das klingt zwar etwas komplizierter, als es ist, ist aber vor allem bei der Auszählung nicht immer intuitiv.

Da vor allem die großen Parteien viele Kandidaten aufstellen sind die Wahlzettel in Hamburg ganze Hefte und die Feststellung der gewählten Kandidaten zieht sich ebenfalls in die Länge. Viele Bürger beschäftigen sich zudem nicht intensiv mit dem Wahlrecht und werden kurz vor der Abstimmung mit der Möglichkeit konfrontiert, zehn Stimmen zu verteilen. Vor der letzten Wahl teilte uns Infratest dimap auf Nachfrage mit, dass „einem erheblichen Teil der Wähler“ vor Wahl die Möglichkeit des Stimmensplittings nicht bewusst sei.

Die Befürchtung: Das Wahlrecht hält Bürger davon ab, ihre Stimmen abzugeben. Als Gründe für ihre Reformvorschläge nennt die CDU daher vor allem den Rückgang der Wahlbeteiligung und die Zahl der der ungültigen Stimmen bei den vergangenen Wahlen. Beides sei „nicht mehr hinnehmbar“. Zudem hätten sich die Hoffnungen in das seit 2011 geltende Wahlrecht nicht erfüllt, schreibt die Partei und bilanziert: „Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto weniger Menschen gehen wählen.“

Statistik: Wahlbeteiligung bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg von 1946 bis 2015 | Statista

André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, spricht von einem „Qualrecht“ und sagt: „Es ist absurd, dass inzwischen komplexe Sachfragen in vereinfacht zugespitzten Ja-Nein-Abstimmungen entschieden werden, gleichzeitig aber Parlamentswahlen bis ins Groteske verkompliziert worden sind.“

Einen Fürsprecher holt sich die Partei in Markus Linden vom Forschungszentrum Europa der Universität Trier. Ihn zitiert die CDU in ihrer Pressemitteilung mit folgender Einschätzung: „Ich halte das Hamburger Wahlrecht für dringend reformbedürftig. Ein ideales Wahlrecht gibt es gerade bei stark personalisierten Verhältniswahlsystemen mit gleichzeitigen Parteilisten zwar nicht, aber Bürger müssen wieder wissen, was ihre Stimme konkret bewirkt.“

Andere Parteien und Mehr Demokratie sehen den Vorschlag kritisch

Die CDU will ihren Vorschlag nun mit den Regierungsparteien SPD und Grüne diskutieren. Die zeigen sich zwar Gesprächsbereit, betonen aber, dass sie einen breiten Konsens wünschen, bei dem auch der Verein Mehr Demokratie eingebunden werden soll. Der hatte damals maßgeblich die Reform des Wahlrechts bewirkt. Zuletzt gab es ob der neu eingeführten Bürger-Abstimmungen Streit zwischen Regierung und Mehr Demokratie.

Zum CDU-Vorschlag nun zitiert das Abendblatt Manfred Brandt vom Mehr Demokratie ablehnend: „Es geht der CDU im Kern darum, den Einfluss der Parteien darauf, welche ihrer Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen, wiederherzustellen“. Außerdem sei es „wenig sinnvoll, das Wahlrecht alle fünf Jahre zu ändern“. Sein Verein sei aber gesprächsbereit.

Ähnliche Kritik wie Mehr Demokratie äußern auch AfD und FDP. Die AfD spricht von „Missachtung des Bürgerwillens“. Die FDP kritisiert, die großen Parteien würden den Einfluss der Wähler zurückdrängen wollen. Die Liberalen können sich aber dennoch eine Reform des Wahlrechts vorstellen, etwa indem alle Wahlkreise gleich viele Abgeordnete stellen würden.

CDU fordert zudem neue Wahllokale

Neben den Änderungen am Wahlrecht, welche die CDU auch auf die Wahlen zu den Bezirksversammlungen anwenden will, fordert die Partei in ihrem Thesenpapier, dass auf den Stimmzetteln nur noch die aktuell ausgeführte Tätigkeit und nicht ein erlernter Beruf aufgeführt wird. Zudem soll der Wohnort wegfallen. Eine weitere Forderung: In der Innenstadt soll mit Beginn der Briefwahl ein zentrales Wahllokal öffnen. An stark frequentierten Orten wie Einkaufszentren oder Bahnstationen sollen zudem mobile Wahllokale entstehen.

Über

Andreas kam 2010 zwei Monate für ein Praktikum nach Hamburg. Im Sommer 2012 kehrte er nach abgeschlossenem Studium zurück, um hier als Journalist zu arbeiten. Twitter: @youdazandreasgriess.de Redaktionsleiter von Elbmelancholie

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