Gestern veröffentlichten Medien Auszüge aus einem Schreiben des Rechnungshofs, in dem der sich kritisch zu den Kosten der Olympia-Bewerbung äußert. Der Rechnungshof geht nun auf Distanz zum Schriftstück, nennt es einen ersten Entwurf und betont die eigene Neutralität.

Was ist bisher passiert? Gestern veröffentlichten unter anderem das Abendblatt, und die Mopo Auszüge aus einer sogenannten „Beratenden Äußerung“ des Rechnungshofs an den Senat hinsichtlich der Olympia-Bewerbung. Darin warnt der Rechnungshof, dass zum Zeitpunkt des Referendums Ende November ein Großteil der späteren Kosten noch nicht genau zu beziffern sei. Es ergäben sich erhebliche Planungs- und typische Kostensteigerungsrisiken infolge des einstweilen unsicheren Planungsstandes, ist zu lesen. Weiter: Es könnte Probleme mit der Schuldenbremse geben und es bestehe die Gefahr, dass aufgrund der zusätzlichen olympiabedingten Investitionen auf notwendige Investitionen in vorhandene Infrastruktur verzichtet werde. Unterm Strich kritisiert der Rechnungshof in dem Schreiben vor allem, dass das Referendum daher zu früh komme und dass es verbindlich sei. Es solle zumindest eine Möglichkeit geben, trotz „Ja“-Votums noch die Bewerbung abzubrechen.

Die Meldung gibt vor allem den Kritikern der Olympia-Bewerbung Aufwind. Der Initiative „Stop Olympia“ wurde das Rechnungshof-Schreiben ebenfalls zugespielt. Sie verbreitete es zusammen mit einer eigenen Stellungnahme weiter, die den Weg in die teils als „exklusiv“ betitelten Medienberichte zur Veröffentlichung fand. Sabine Lafrentz von der Volksinitiative lässt sich zitieren mit den Worten: „Dieses uns zugespielte Papier bestätigt unsere Kritik, dass am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger die Zeche zahlen, und es verdeutlicht, dass die Bedenken des Rechnungshofs sehr ernst zu nehmen sind. Wir fordern, dass der Rechnungshofbericht in voller Gänze veröffentlicht wird.“ Und Horst Domnick ergänzt: „Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Rechnungshofes bleibt nur die Konsequenz, sich direkt an die Seite von Boston zu stellen und die Bewerbung ohne Referendum zurückzuziehen.“

Rechnungshof spricht von einem ersten Entwurf

Der Rechnungshof geht auf Anfrage zur Echtheit des Schriftstücks nun auf Distanz. Er betont: „Bislang existiert lediglich ein „Prüferentwurf“ einer möglichen Beratenden Äußerung für Senat und Bürgerschaft, der in diesem Stadium noch nicht die Auffassung des Rechnungshofs wiedergibt.“ Weiter heißt es: „Dieser Entwurf oder Auszüge daraus liegen verschiedenen Medien offensichtlich vor.“ Man bedauere, dass er von Dritten öffentlich gemacht worden sei. Der Rechungshof erklärt, er veröffentliche derartige Beratende Äußerungen für gewöhnlich erst nach einem mehrstufigen internen Entscheidungs- und externen Abstimmungsprozess. Bislang sei jedoch lediglich der erste Schritt dieses Prozesses erfolgt. In diesem sei der Verwaltung ein Prüferentwurf einer möglichen Beratenden Äußerung vorgelegt und mit ihr erörtert worden.

Den Entwurf will der Rechnungshof nicht kommentieren. Stattdessen werde man „weitere Prüfungserkenntnisse einbeziehen und erst dann abschließend über eine Beratende Äußerung entscheiden.“ Auf eine Feststellung lege der Rechnungshof schon heute Wert, heißt es jedoch am Ende der Stellungnahme: „Er [der Rechungshof, Red] ergreift weder für noch gegen Olympische Spiele in Hamburg Partei. Er befasst sich vielmehr auftragsgemäß mit haushaltsmäßigen Risiken einer Olympiabewerbung.“ Fest stehen dürfte seit gestern jedoch, dass in seinem Kreis zumindest starke Kritiker zu finden sind, wie der Inhalt des Schreibens und vor allem die Lancierung dessen an die Oympia-Gegner zeigt.