Bühne frei zum dritten und letzten Teil unseres Wahlprogramm-Quiz zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Wieder lautet die Frage: Erratet ihr, von welcher Partei die Zitate jeweils stammen?
1. AfD
[wir kämpfen aktiv dafür], „dass die AfD nicht in die Bürgerschaft einzieht, sondern aus dem politischen Leben restlos verschwindet.“
Wer sieht hier die AfD als klaren Gegner, die CDU oder die Linke?
Es ist die Linke. In ganze Länger lautet das Zitat: „Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften kämpfen wir aktiv dafür, dass die AfD nicht in die Bürgerschaft einzieht, sondern aus dem politischen Leben restlos verschwindet.“ Die weiteren Parteien erwähnen die AfD nicht in ihrem Programm.
2. Kriminalstatistik
„[…] fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist durch die reine Erfassung der aktuellen Staatszugehörigkeit nicht aussagekräftig, wenn es um Probleme durch bestimmte ethnische Gruppen geht.“
Wer will hier die Kriminalstatistik um weitere Informationen ergänzen, die AfD oder die FDP?
Die Forderung stammt von der AfD. Die Tendenz der meisten anderen Parteien geht sogar eher in die andere Richtung. So fordern mehrere Parteien etwa ein Ende sogenannten „racial profilings“
3. Jugendstrafrecht
„Wir setzen uns dafür ein, dass für Täter im Alter zwischen 18 bis 21 Jahre die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch in Hamburg in der Praxis zum Regelfall wird.“
Bleiben wir noch einmal beim Thema Kriminalität. Wer fordert hier die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts? Die CDU oder die FDP?
Diese Forderung stammt von der CDU. Ähnlich fordert es auch die AfD. Sie schreibt: „Wir fordern die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Straftätern, so wie es das Jugendgerichtsgesetz vorgibt. Entgegen der Vorgabe des Gesetzes wird bei dieser Altersgruppe überproportional häufig das Jugendstrafrecht angewendet.“
4. Urban Gardening
„Wir unterstützen das Urban Gardening an geeigneten Orten in der Stadt.“
Wer sagt dies, die FDP oder die SPD?
Die Antwort lautet: SPD. Unter dem Stichwort „Essbare Stadt“ kommt das Thema aber auch bei einer anderen Partei vor, wie ihr in Teil eins unseres Quiz erfahren durftet.
5. Olympia
„Olympiaden waren bisher immer extrem teuer, die versprochenen Vorteile für die Menschen blieben jedoch aus.“
Wer steht Olympia hier kritisch gegenüber und verwechselt zudem dem Begriff „Olympiade“ (Zeitraum zwischen zwei Spielen) und „Olympia“? Ist es die AfD oder die Linke?
Die Aussage stammt von der Linken, die sich im Programm kritisch zu den Spielen positioniert. Die AfD steht den Spielen in Hamburg zunächst neutral gegenüber, schreibt jedoch: „Eine Olympiabewerbung darf nicht den Hafen als größten Arbeitsgeber in Hamburg beeinträchtigen.“ Die anderen Parteien positionieren sich tendenziell positiv zu den Spielen, betonen aber meist, dass die Kosten im Rahmen bleiben müssten.
6. Stadtbahn
„Hamburg hat bisher zwei Versuche gestartet, eine Stadtbahn einzuführen, im dritten Anlauf soll es nun klappen.“
Wer sagt sich hier, alle guten Dinge sind drei, die CDU oder die Grünen?
So formulieren es die Grünen. Doch auch die CDU fordert die Stadtbahn, schreibt in ihrem Programm: „Um für die Zukunft ausreichende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, wird auf wichtigen Strecken die Stadtbahn eingeführt.“
7. Zuwanderung
„Für die Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften soll es ein Punktesystem wie zum Beispiel in Kanada geben.“
Wer fordert ein Punkte-System für Zuwanderer, die FDP oder die SPD?
Es ist die FDP. Der Verweis auf das System in Kanada findet sich aber auch bei der AfD.
8. Staatliche Transferleistungen
„Die Zahlungen staatlicher Transferleistungen sollen daran gekoppelt werden, dass Eltern ihren Pflichten nachkommen.“
Wer will den Eltern genauer auf die Finger schauen, die AfD oder die SPD?
Der Satz stammt von der AfD
9. Selbsterkenntnis
„Vielleicht sind wir Ihnen, die Sie diesen Text gerade lesen, sogar schon das eine oder andere Mal gehörig auf die Nerven gegangen.“
Wer schreibt das in seinem Wahlprogramm, die Grünen oder die Linke?
Vermutlich wäre die Aussage bei jeder Partei passend. Aufgeschrieben haben ihn aber lediglich die Grünen.
10. Kleiner Grasbrook
„Der Kleine Grasbrook wird unabhängig vom Ausgang der Olympia-Bewerbung Standort für ein weiteres Kreuzfahrtterminal.“
Schreibt dies die CDU oder die SPD?
Die CDU ist es. Die SPD betont im Wahlprogramm den Bau des dritten Terminals am „Kronprinzenkai“ [sic].
Einmal mehr gilt: Wenn ihr mehr zu den einzelnen Forderungen erfahren wollt, sei euch ein Blick in die Wahlprogramme ans Herz gelegt. Ihr findet sie auf den Webseiten der Parteien.
- Hier geht es zum ersten Teil unseres Bürgerschafts-Wahlprogramm-Quiz
- Und hier geht es zum zweiten Teil
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch zur Bürgerschaftswahl in Hamburg eine Version ihres bekannten Wahl-O-Mat erstellt, mit dem ihr die Positionen der Parteien mit eurer Meinung vergleichen könnt. Dieser Link führt zum Hamburg-Wahl-O-Mat
