Podiumsdiskussion des SoVD Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2015

Bilder: Inga Zimmermann
Bürgerschaftswahl 2015

Am gestrigen Tag lud die Hamburger Zweigstelle des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zu einer Podiumsdiskussion in das BARMBEK⁰BASCH-Haus ein, um über die soziale Lage in unserer Stadt zu diskutieren. Im Vordergrund stand natürlich die bevorstehende Bürgerschaftswahl, die am 15.Februar stattfinden wird, und so wurden Vertreter der großen Parteien eingeladen: Ksenija Bekeris, MdHB, von der SPD (stellv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin Soziales), Dr. Friederike Föcking, MdHB, von der CDU (Fachsprecherin Soziales und Arbeitsmarkt), Christiane Blömeke, MdHB, von den GRÜNEN (Fachsprecherin Familienpolitik), Cansu Özdemir, MdHB von der DIE LINKE (Fachsprecherin Integration, Inklusion, Soziales) und als einziger männlicher und zugleich jüngster Gast Daniel Oetzel von der FDP (Landesvorsitzender Junge Liberale Hamburg). Die Moderation übernahm Herbert Schalthof vom Sender Hamburg 1. Es wurden stichpunktartig die politischen Lösungsansätze von einigen von zehn Wahlprüfsteinen diskutiert, die der SoVD im Vorfeld ausgearbeitet hat.

SoVD Schalthoff

Hamburgs soziale Situation

Die soziale Situation in Hamburg zeigt sich laut des SoVD wie folgt: 225.000 Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen, ganze 18,7% waren 2013 armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Dem gegenüber standen 42.000 Millionäre. Arbeitslosigkeit, Altersarmut, sozialer Wohnungsbau wie prekäre Beschäftigung und Ehrenamt waren die Themen, die Moderator Herbert Schalthof und die Gäste ansprachen. In Hamburg ist laut Blömeke die soziale Spaltung gerade zwischen den Stadtteilen größer als in anderen Großstädten wie etwa München. Der sogenannte Sprung über die Elbe nach Wilhelmsburg habe nur bedingt zu einer Einbindung dieses südlichen Stadtteils geholfen, die zukünftige Entwicklung sei abzuwarten, wie Bekeris anmerkte. Die Preise des HVV seien für Bedürftige wie auch Senioren im Allgemeinen anzupassen wie auch Bildung – hier machte sich Oetzel, selbst Lehramtsstudent, stark – mehr gefördert werden. Die Schuldenbremse spaltete als eines der wenigen Themen die Gäste, nur die Vertreter der FDP und Grünen sprachen sich deutlich dafür aus. Kritik, gerade aus dem Publikum, wurde am Mangel barrierefreier Wohnungen geübt. Andere Kommentare aus dem Publikum waren eher nicht zielführend, wie etwa, man solle den Reichen doch einfach das Kindergeld wegnehmen, um zu sparen.

SoVD Gäste

Fazit: Barrieren überwinden

In ihrem Fazit betonten alle Gäste, dass das Problem sozialer Spaltung in einer Stadt wie Hamburg, welche laut Christiane Blömeke von seinen Menschen lebe, überwunden werden müsse – und zwar nicht nach den Kategorien Alter oder Familie betrachtet, sondern als Ganzes. Ksenija Bekeris stimmte hier ein; Barrieren müssen identifiziert und überwunden werden. Zu diesen Barrieren seien nicht nur die harten Fakten wie der soziale Wohnungsbau oder der Öffentliche Nahverkehr zu verstehen. Die Barrieren im Kopf seien es aus, die überwunden werden müssen. Cansu Özdemir bekräftigte ebenso, dass die vorhandenen Exklusionstendenzen bekämpft werden müssen, etwa durch die Entwicklung einer Antiarmutsstrategie. Bildung als lohnende Investition war für Daniel Oetzel auch auch am Ende noch das ausschlagebende Kriterium und Friederike Föcking plädierte für eine Partnerschaft der Generationen.

Die Vertreter aller Parteien zeigten sich einig darin, dass eine Verhärtung der jeweiligen Position nicht zu einer Verbesserung der sozialen Lage in Hamburg führen könne. Hier war ich persönlich recht dankbar, denn aufgrund meines Alters sah ich mich in der voran gegangenen Diskussion oft einem recht auf die Benachteiligung der Senioren fokussiertem, teils nahezu erbostem Publikum gegenüber.

SoVD Publikum

Am Ende der Veranstaltung wies der Moderator auf eines der zwei Wahlduelle (Wersich gegen Scholz) hin, welches heute Abend um 20:15 Uhr auf Hamburg 1 ausgestrahlt wird. Etwas Eigenwerbung, sicherlich, denn Schalthof wird im Anschluss die Moderation der Analyse übernehmen. Vielleicht aber hilft dies einigen Hamburgern, sich auf ihre Wahl am 15. Februar vorzubereiten – gemütlich auf dem heimischen Sofa. Hoffen wir, dass nicht parallel eine Sendung mit Helene Fischer ausgestrahlt wird.

Über

“Wenn Deutschland, dann Hamburg.” Am liebsten zumindest. Auch wenn es gerade nicht Deutschland ist, Hamburg ist das Zuhause im Herzen. Hier bei Elbmelancholie kann Inga über ihre Erlebnisse in der Hansestadt Hamburg und Gedanken zu den hiesigen Geschehnissen berichten. Stellvertretende Redaktionsleiterin von Elbmelancholie

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