Hamburger Abgeordnete in Brüssel – was machen die eigentlich?

Bild: Ingo Henning
Debatte

Vielleicht könnt ihr euch noch dran erinnern: Am 25. Mai 2014 konnten wir zum achten Mal seit 1979 die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. Unter dem Motto „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“, wurde europaweit mit unterschiedlichem Erfolg versucht, die ca. 500 Millionen Bürger in die Wahllokale zu locken und so Einfluss sowohl auf die Besetzung der 751 Sitze im Europäischen Parlament als auch auf die anschließende Wahl des Kommissionspräsidenten zu nehmen. In Deutschland gaben immerhin 48,1 % der stimmberechtigten Bürger ihre Stimme ab, was über dem EU-Durchschnitt von 42,5 % liegt. Damit konnte der Trend abnehmender Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit 1979 gestoppt werden, was aufgrund des doch eher schleppenden Wahlkampfes überraschen mag.

Die Wahl 2014 war geprägt von mehreren Veränderungen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen. Die wichtigste war sicherlich, dass das Europäische Parlament zum ersten Mal den Kommissionspräsidenten wählen konnte, was vergleichbar ist mit der Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag. Jean-Claude Juncker ist damit der erste Kommissionspräsident, der demokratische Legitimation genießt. Eine weitere wichtige Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014, als es die Sperrklausel in Deutschland für verfassungswidrig erklärte. Das führte dazu, dass sich 14 Parteien die für Deutschland reservierten 96 Sitze teilen, so viele wie nie zuvor. Während die CDU/CSU mit 34 Sitzen ebenso wie im Bundestag die meisten Abgeordneten stellt, sind sieben Parteien jeweils mit nur einem Politiker vertreten. Der bekannteste unter ihnen ist sicherlich Martin Sonneborn von der Spaßpartei Die Partei.

In dieser Legislaturperiode sind drei Politiker aus Hamburg in das Europäische Parlament gewählt worden: Knut Fleckenstein (SPD), Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) und Fabio DeMasi (Die Linke). Zum ersten Mal hat es die Hamburger CDU nicht geschafft, in Brüssel und Straßburg vertreten zu sein. Auch die FDP konnte ihren Sitz nicht verteidigen.

Doch was sind ihre Positionen und was haben sie bisher getan?

Knut Fleckenstein (SPD), stellvertretender Vorsitzender S&D Fraktion, hat in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr unter anderem intensiv am sogenannten Hafenpaket gearbeitet. Das Ziel des Hafenpakets ist, durch eine Reform der EU-Hafenpolitik gleiche Voraussetzungen für Europas Häfen zu schaffen und unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen. Da sich der Ausschuss vor den Wahlen nicht auf gemeinsame Positionen einigen konnte, hat  Fleckenstein die Arbeit als zuständiger Berichterstatter im Herbst 2014 wieder aufgenommen. Neben dem Thema Schifffahrt beschäftigt sich Fleckenstein auch mit ganz anderen Verkehrsträgern: So auch mit dem Luftverkehr. Auf Druck von Fleckenstein sowie dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wurde eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen verhindert. Nach Aussage Fleckensteins wurde so eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abgewendet. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren die Beziehungen zu Russland ein wichtiges Thema für Fleckenstein. In Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kritisiert Fleckenstein das Vorgehen der EU, weil diese Russland zu spät in den Prozess eingebunden habe. Man müsse Russland zwar nicht um Erlaubnis bitten, aber doch die russischen Bedenken beachten, meint Fleckenstein.

Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist bekannt für seinen Einsatz für die Bürgerrechte in der EU und ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Seit Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen durch unterschiedliche Geheimdienste setzt sich Albrecht für die Aufklärung der Spionage ein. Passend dazu arbeitet er am Entwurf der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, durch die Angriffe auf eben diese bekämpft werden sollen. Darüber hinaus ist das Thema der Übermittlung von Fluggastdaten, den sogenannten Passenger Name Records, seit einigen Jahren auf Albrechts Agenda. So sieht er auch das aktuell zur Ratifizierung vorliegende Abkommen zwischen der EU und Kanada kritisch, weil eine anlasslose Speicherung der Daten aller Fluggäste nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar sei. Folgerichtig unterstützt er die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom November 2014, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen und erwartet, dass der EuGH die Zweifel des Parlaments bestätigt und somit die schon bestehenden Abkommen mit der USA und Australien ebenfalls hinfällig werden.

Fabio De Masi (Die Linke) ist als einziger der drei Hamburger Abgeordneten 2014 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt worden und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Er besitzt als ehemaliger Mitarbeiter von Sarah Wagenknecht reichlich Parlamentserfahrung, die er nun in Brüssel und Straßburg nutzen will. Dabei stehen auch bei ihm viele Themen auf dem Programm, von denen auch die Hamburger direkt betroffen sind: So setzt er sich gegen das geplante Hafenpaket sowie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein, will die EU-Asylpolitik reformieren und das Bankensystem besser kontrollieren. In den bisherigen Monaten in Brüssel setzte sich De Masi darüber hinaus für stärkere öffentliche Investitionen in der EU ein. Er sagt, dass das von Jean Claude Juncker vorgestellte Investitionspaket zu niedrig ausfalle und an den falschen Stellen ansetze. Daher fordert De Masi ein Investitionsprogramm von 250 Milliarden Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren, damit die Wirtschaft in der EU wieder in Schwung kommt.

Diese kurze Auflistung ist natürlich nicht abschließend, sondern soll vielmehr einen Eindruck davon vermitteln, an welchen Themen die Hamburger Mitglieder des Europäischen Parlaments arbeiten. Alle drei bearbeiten Themen, die auch uns Hamburger direkt betreffen, weshalb sich ein genauer Blick in die jeweiligen Arbeitsprogramme auf jeden Fall lohnt.

  • Anzeige


Über

Ingo kam erstmals 2010 zum Studium in unsere Stadt und antwortet mittlerweile auf die Frage, woher er komme, mit “Hamburg”. Durch seinen Job ist er momentan allerdings selten in Hamburg, wodurch er aber einen Blick “von außen” auf die Ereignisse bekommt. Seine Interessen an Politik und Sport finden sich auch in seinen Artikeln auf Elbmelancholie wieder.

Schreibe einen Kommentar


Captcha: Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.