Diese Woche wurde bekannt, dass der Senat gemeinsam mit privaten Anbietern plant, dass es bis spätestens 2016 in der Hamburger Innenstadt flächendeckend kostenloses WLAN gibt. Neben den bereits bestehenden Hotspot-Angeboten von Telekom und Kabel Deutschland – die weitestgehend unkritisch von den meisten Medien beworben wurden – will Berichten zufolge willy.tel bis 2020 rund 7000 zusätzliche Zugangspunkte installieren. Der Senat zeigt sich begeistert und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt spricht gar von Hamburg als „Hotspot-Haupstadt“. Allerdings: Mit konkreter Förderung hält man sich zurück und Steuermittel in die Hand nehmen will man nicht.
Für freies WLAN in Hamburg kämpfen seit längeren bereits die „Freifunker“. Dahinter verbergen sich keine Unternehmen, sondern Personen, die ehrenamtlich ein WLAN-Netz für Hamburg aufbauen. Die neuen kommerziellen Pläne sehen die Aktivisten kritisch: „Man wird mit einer vermeintlichen kostenlosen Leistung gelockt, ist aber selbst das Produkt“, verrät Andre Schmidt von Freifunk Hamburg. Bisher habe die Stadt wenig getan, um das Freifunk-Projekt zu fördern. Nach den neusten Aussagen aus dem Rathaus hofft die Gruppe nun auf eine Partnerschaft. Wie die aussehen könnte, wo es schon Koorperationen gibt und warum Deutschland dennoch hinter anderen Staaten hinterher hinkt, erklärt und Freifunker Andre Schmidt im nachfolgenden Interview.
Vielleicht einmal zu Beginn: Was ist Freifunk?
Freifunk steht für ein freies, offenes, kostenloses, dezentrales Netz, welches von den Menschen betrieben und gesteuert wird, die es nutzen – den Bürger_innen dieser Stadt. Wir fördern die Demokratisierung der Kommunikationsmedien und lokale Sozialstrukturen. In Hamburg betreiben wir zurzeit über 600 Zugangspunkte, deutschlandweit über 6000 in knapp 120 Städten. Jede_r, der/die sich in der Nähe eines solchen Knotens befindet, kann das Netz einfach und ohne Anmeldung oder irgendwelche Einschränkungen nutzen. Freifunk ist gemeinnützig und wird von ehrenamtlichen Helfern in Eigenregie aufgebaut und gewartet.
Nun gibt es in Hamburg ja bereits mit großer PR gestartete Angebote von Telekom und Kabel Deutschland, die von Politikern zum Teil sehr gelobt wurden. Inwiefern unterscheidet sich das von euch? Steht ihr in Konkurrenz zueinander?
Die kommerziellen Angebote sind immer mit Einschränkungen verbunden. Zugangszeit oder Datenvolumen werden begrenzt. Manche Netze sind nur für Kunden zugänglich. Dienste werden eingeschränkt, zum Beispiel Internettelefonie, und für das ganze scheinbar kostenlose Angebot zahlt man dann auch noch mindestens mit seinem Benutzerprofil, welches, ähnlich wie bei Facebook oder Google, monetarisiert wird. Man wird mit einer vermeintlichen kostenlosen Leistung gelockt, ist aber selbst das Produkt. All das ist bei Freifunk nicht der Fall.
Die Stadt hat verkündet, dass es bis 2016 in der Innenstadt flächendeckend kostenloses WLAN geben soll. Dafür kooperiert sie mit kommerziellen Unternehmen. Wie bewertet ihr das und inwiefern bezieht die Stadt auch die Freifunk-Gemeinschaft in diese Planungen ein?
Politisch lässt sich das natürlich wunderbar verkaufen. Wir haben jetzt schon das größte Freifunk-Netz in Hamburg mit über 600 Zugangspunkten. Leider hat die Stadt daran bisher keinerlei Zutun gehabt. Man findet uns gut, aber zu konkreten Maßnahmen ist es bisher nicht gekommen. Wir würden die Politiker gerne beim Wort nehmen und uns durch Zugang zu Dächern öffentlicher Gebäude zwecks Router-Installation und durch finanzielle Mittel für Infrastruktur fördern lassen.
Wie reagieren denn die großen Firmen auf euch und warum lässt die Politik euch außen vor?
In Berlin und Lübeck, wo Freifunk durch vorgenannte Maßnahmen gefördert wird, haben mehrere Leute über zwei Jahre lang quasi nebenberuflich, aber natürlich unbezahlt, Lobbyarbeit geleistet – großer Respekt vor dieser Leistung. Die kommerziellen Anbieter können sich sogar leisten, Leute vollzeit dafür abzustellen. Für sie ist es eine rentable Investition, die sie sich hintenrum wieder bezahlen lassen. Freifunk Hamburg hat bisher jedoch nicht die Kapazität gehabt, so viel Lobbyismus zu betreiben. Wir stecken die Ressourcen, die wir haben – unsere Freizeit und unser Herzblut – lieber in den tatsächlichen Aufbau des Netzes und sind damit mehr als erfolgreich.
Für wie glaubwürdig haltet ihr die Aussagen, wonach Hamburg zur “Hotspot-Hauptstadt werde”?
Ganz Deutschland hinkt so unfassbar im weltweiten Vergleich hinterher was offene WLANs angeht, dass es nur schwer aufzuholen sein wird. Leider schließt das natürlich auch Hamburg mit ein.
Wie kommt das?
Schuld ist eine nur von einigen – nicht allen – Richtern geteilte Interpretation der Störerhaftung, nachdem statt des tatsächlichen Verursachers, der oft nur schwer ermittelt werden kann, der sehr viel leichter zu ermittelnde Netzanschlussinhaber für auch nur vermeintliche Schäden quasi in Sippenhaft genommen wird. Andere westliche Länder haben solche Gesetze nicht. Für Betreiber offener Netze wird so ein Klima der Angst und der Rechtsunsicherheit geschürt, aus der eine ganze Industrie von Abmahnanwälten ernährt. Daher, bevor diese Interpretation der Störerhaftung nicht für alle Betreiber offener Netze fällt, kann man leider kaum von „WLAN-Hauptstädten“ sprechen, so gerne wir das wären.
Gibt es Zeichen, dass sich dies ändern könnte?
Freifunker_innen haben an einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung mitgeschrieben. Es obliegt nun dem Bundestag sich für freie Netze zu entscheiden um damit Wirtschaft, Kreativität und Gastfreundschaft – Hamburg ist nicht zuletzt eine Touristenmetropole – zu fördern.
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