Pro- und Contra zum Netzrückkauf in Hamburg

Bild: Montage: Elbmelancholie, Bilder: SPD HH, Unser Hamburg unser Netz e.V
Debatte

Sonntag stimmt Hamburg darüber ab, ob die Stadt die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze kaufen soll. Alle wichtigen Fakten zum Volksentscheid hat Andreas vergangene Woche bereits zusammengefasst. Nun lassen wir mit Manfred Braasch (Vertrauensperson “Unser Hamburg, unser Netz”) und Andreas Dressel (Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion) jeweils einen Vertreter Pro und Contra Netzkauf zu Wort kommen. Wir hoffen, dies hilft euch bei der Entscheidungsfindung.

Manfred Braasch wirbt dafür, Sonntag mit „Ja“ zu stimmen

Energienetze gehören in die Öffentliche Hand

Manfred-BraaschDer Titel einer aktuellen Studie der TU Berlin unterstreicht die Bedeutung des Themas: Netze als Rückgrat der Energiewende. Wenn mehr Strom aus Wind und Sonne produziert wird, müssen die Energienetze dafür fit gemacht werden. Die jetzigen Betreiber Vattenfall und E.on haben kein Interesse an dezentralen, klimafreundlichen Lösungen und setzen weiter auf Atom- und Kohlestrom. Das 2,8 Milliarden Euro teure Kraftwerk Moorburg ist dafür warnendes Beispiel.

Die vollständige Übernahme der Netze gibt Hamburg freie Hand für eine konzernunabhängige Entwicklung der städtischen Energieinfrastruktur. Insbesondere das Vattenfall vom Hamburger Senat zugestandene „Ewigkeitsmonopol“ für die Fernwärmeversorgung muss aus Gründen des Verbraucher- und Mieterschutzes wieder rückgängig gemacht werden. Faire Preise und mehr Transparenz sind unser Ziel.

Der Netzbetrieb gilt zu Recht als sicheres Geschäft, da alle Energieanbieter für die Nutzung der Leitungen Gebühren zahlen. Diese sicheren Einnahmen erklären auch, warum die Energiekonzerne so vehement die Netze verteidigen.

Gewinnt Hamburg die Netze zurück, verbleiben die Gewinne, die jetzt Vattenfall und E.on einstreichen, zukünftig in unserer Stadt. Aus diesen Erträgen lassen sich ohne Belastungen des Haushalts Zins und Tilgung eines Kredites bedienen. Es fehlt also – anders als häufig behauptet – kein Geld für andere Zwecke.

Bundesweit haben schon über 200 Kommunen die Energienetze in die öffentliche Hand zurückgeholt. Jetzt ist Hamburg dran.

Manfred Braasch, Vertrauensperson „Unser Hamburg, unser Netz“

 

Andreas Dressel wirbt dafür, Sonntag mit „nein“ zu stimmen

Der Volksentscheid zum Netzkauf blendet die erheblichen Risiken und Nebenwirkungen völlig aus.

Dressel_AndreasHamburg müsste sich weiter verschulden: Mindestens zwei Milliarden Euro müsste die Stadt für den Erwerb insbesondere von Rohren, Kabeln und Leitungen zahlen – und niemand weiß, ob die Erträge aus dem Netzbetrieb für Zinsen, Tilgung, Instandsetzung und Investitionen auf lange Sicht reichen werden.

Der Netzkauf bringt die Energiewende kein Stück voran: Jeder Strom – also auch Kohle- oder Atomstrom – muss durch die Netze geleitet werden. Eine Verbesserung des Klimas wird jedoch vor allem bei der Energieerzeugung und beim Energiesparen erzielt – darauf hat man mit dem Besitz der Netze aber überhaupt keinen Einfluss.

Der Netzkauf führt auch nicht zu Preissenkungen beim Kunden: Die Entgelte für die Netzdurchleitung machen nur einen kleinen Teil der Strom- und Gasrechnung aus und sie sind streng durch die Bundesnetzagentur reguliert. Der größte Teil der Energiekosten sind Erzeugungskosten oder Steuern und Abgaben. Diese werden durch den Netzkauf nicht sinken.

Zum Betrieb der Netze ist bei Strom und Gas eine Konzession erforderlich und die wird nicht per Volksentscheid vergeben, sondern in gesonderten, diskriminierungsfreien Vergabeverfahren – so fordert es das Energiewirtschaftsgesetz. Selbst im Falle eines „Ja“ beim Volksentscheid ist also völlig offen, wer nachher die Konzessionen bekommt.

Der Netzkauf ist deshalb Spekulation auf Pump. Deshalb werben wir in einem breiten Bündnis mit anderen Fraktionen in der Bürgerschaft, mit zahlreichen Kammern und Verbänden, vielen Betriebsräten und Gewerkschaften klar für ein NEIN zum Volksentscheid am 22. September!

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Über

Dieser Text wurde von einem Gastautor verfasst.

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