Hamburger Polizei: „Eine solche Statistik wird nicht geführt“

Bild: powerboox via Flickr.com. Lizenz: CC by-sa 2.0
Debatte

Geht man durch Hamburg, stößt man häufig auf Mini-Demonstrationen. Eine Hand voll Menschen protestiert für oder gegen irgendetwas. Häufig versteht man nicht einmal, worum es geht und ist eher genervt. Man verstehe mich nicht falsch: Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, seine Meinung kund zu tun. Wiederholt stelle ich jedoch fest, dass unweit solcher Demos ein Polizeiwagen mit häufig eher gelangweilt aussehenden Polizisten wartet. Es könnte ja Randale geben oder sonst etwas. In den meisten Fällen komme ich zwar subjektiv nicht zu dieser Einschätzung, aber es gilt wohl die Devise „sicher ist sicher“.

Das Problem dabei – neben der Frage „was das wieder kostet!“ – ist: Ein Polizist, der in einem Einsatzwagen unweit einer zehn-Mann-Demo rumsitzt, kann zeitgleich zum Beispiel nicht den Dieb von Jankas Handtasche ausfindig machen, Mietbetrüger oder falsche Spendensammler jagen. Ich habe mich deshalb gefragt, wie viel Zeit die Polizei Hamburg für solche Klein-Demonstrationen aufbringen muss.

Aber ich habe das nicht nur mich gefragt, sondern auch die Hamburger Polizei. Via fragdenstaat.de habe ich mit Bezug auf das Hamburger Transparenzgesetz um eine Übersicht aller Polizeieinsätze in Rahmen von Demonstrationen gebeten, bei denen nicht mehr als vier Polizeibeamte notwendig waren. Dies, so meine Annahme, würde bedeuten, dass maximal ein Polizeiwagen im Einsatz war und die Demonstration friedlich ablief. Am vergangenen Freitag erhielt ich eine Antwort – leider ohne Antwort.

In einer ersten Antwort stand nur „Test“, aber dies sei verziehen, denn kurz drauf folgte die richtige Stellungnahme. Darin schreibt der Leiter der Versammlungsbehörde der Hamburger Polizei folgendes:

Sehr geehrter Herr Grieß,

am 20.11.2012 hatten Sie per E-Mail über den Webservice https://fragdenstaat.de eine Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) bezüglich Anzahl und Dauer der Polizeieinsätze im Rahmen von Klein-Demonstrationen gestellt.

Ihre Anfrage ist an mich als Leiter der Versammlungsbehörde der Hamburger Polizei mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet worden.

Nach Prüfung Ihres Anliegens muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Statistik, die über Ihr Anliegen Auskunft geben könnte, nicht geführt wird.
Somit kann Ihre Frage leider nicht beantwortet werden.

Die Mitteilung schließt mit freundlichen Grüßen und dem Namen des Beamten.

Ich muss sagen, dass ich positiv erfreut bin, dass es gerade einmal zehn Tage gedauert hat, bis ich eine Antwort erhielt. Mit dem Inhalt bin ich natürlich nicht zufrieden. Ehrlich gesagt bin ich sogar erstaunt, dass die Hamburger Polizei offenbar nicht festhält, wann sie wie viele Polizisten zum Schutz bzw. zur Überwachung von Demonstrationen einsetzt. Ich frage mich, wie man unter diesen Umständen Personalplanung betreibt.

Innerhalb der Redaktion und mit allen, mit denen ich sonst darüber gesprochen habe, kamen Zweifel auf, ob dies wirklich sein kann. Nach unserem Wissensstand werden Polizei-Einsätze protokolliert und festgehalten. Von anderer Stelle erfuhren wir, dass – zumindest bei anderen Polizeikräften – solche Statistiken geführt werden, sie nur nicht für jeden einsehbar sind. Nach Hamburger Transparenzgesetz müssten sie (hier) aber einsehbar sein. Aber es sei noch einmal festgehalten: Die Antwort besagte nicht, eine Statistik sei Verschlusssache, sondern sie sei nicht existent!

Das Thema lässt mich nicht kalt. Ich werde mir weiter überlegen, wie man es angehen kann. Denkbar wäre zum Beispiel zu fragen, wie viele Demos genehmigt wurden, bei denen weniger als 50 Teilnehmer angekündigt wurden. Und vielleicht muss man auch noch mal bei der gestellten Frage nachbohren, weil es wirklich seltsam erscheint, dass keine Statistik über Einstätze geführt werden soll.

Ich hoffe weiter, dass die Polizei ihre Zeit sinnvoll und für den Bürger vorteilhaft einteilt. Ob sie das tut, gilt es aus journalistischer Sicht weiter zu untersuchen.

Link: Die Anfrage und die Antwort auf Fragedenstaat.de

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Über

Andreas kam 2010 zwei Monate für ein Praktikum nach Hamburg. Im Sommer 2012 kehrte er nach abgeschlossenem Studium zurück, um hier als Journalist zu arbeiten. Twitter: @youdazandreasgriess.de Redaktionsleiter von Elbmelancholie

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