Europa, sehen wir rot? – unser Fazit zum EuropaCamp

Fotos: Inga Zimmermann
Debatte

von Ingo Henning und Inga Zimmermann

Europa ist gebeutelt von Krisen, Populismus macht sich stark und wir haben den Brexit. Es steht die Frage im Raum, wohin es geht? So auch auf dem EuropaCamp auf #Campnagel.

Gestern erarbeiteten wir unser zukünftiges Europa in Planspielen und Visions-Workshops; jetzt schauen wir, wie sich die Europäische Union nach innen positioniert. Gibt es den europäischen Zusammenhalt und den Willen, weiterzumachen? Weiter noch, wie wirkt Europa nach außen, wurde es gar zum irrelevanten Akteur auf dem internationalen Spielfeld?

Europas Zukunft zwischen Krise und Sozialunion

Beginnen wir auf dem Kontinent Europa selbst. Man möge denken, die vielen bekannten Namen und Gesichter, die sich an den zwei Tagen zu Beginn dieses Februars 2018 in Winterhude treffen, zeigen die Bedeutung der als Friedensprojekt gestarteten Europäische Union an. Aber halt, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte ab. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte ab, es musste kurzfristig umdisponiert werden. Man habe die Koalitionsverhandlungen, die uns dann bald zu einer Regierung verhelfen könnten (wer hätte bei Planung des EuropaCamps im Juni 2017 gedacht, dass die Regierung jetzt noch nicht steht?), nicht unterbrechen wollen. Kein gutes Zeichen, ist das gewählte Thema nicht wichtig genug, hier zu erscheinen? Nein, wir wollen nicht übertreiben, zeigt doch die aktuelle (Nicht-)Regierungssituation in Deutschland, das es alles gar nicht so einfach ist mit so vielen Parteien und Meinungen einen Konsens zu finden, der alle zufrieden stellt. Ganz genau so, wie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten?

Krisen als ein europäisches Kontinuum, so titelte das Abendpanel am Freitag mit Ulrike Guérot, Herfried Münkler, Kiran Klaus Patel und Peer Steinbrück. Welche Krisen sind es, die uns Europäerinnen und Europäer beschäftigen und warum kriselt es überhaupt? Krisen per sé seien ein Peitschenbegriff, sie rufen zum Handeln auf, wie die geladenen Gäste es feststellten.


Was an Macht bleibt

Welche Macht haben wir EU-Bürgerinnen und Bürger nun, etwas zu ändern? Zum einen wurde der Wunsch nach einem demokratischerem Europa deutlich – mehr direktere Wahlen, eine Sozial- oder sogar Fiskalunion, wie der Autor Robert Menasse forderte.

In Hamburg und weiteren europäischen Städten gehen viele Menschen selbst auf die Straße und treten ein für den europäischen Geist. Viele der EuropaCamp-Besucherinnen und Besucher sind bekennende Pulse-of-Europe-Mitwirkende, wie wir in den Gesprächen zwischen den Veranstaltungen erfuhren. Die bei den wöchentlichen Demonstrationen gemachten Fotos und Videos seien starke, gerne genutzte Bilder, die nun im Zusammenhang mit Europa in der medialen Berichterstattung genutzt werden, so Annika Thies von Pulse of Europe in Hamburg. Vielleicht ein Weg, Europa als ein vom Einzelnen ausgehendes gemeinsames Projekt näher zu bringen – sowie Signale an unsere gewählten, politischen Vertreterinnen und Vertreter zu senden.

Populismus als Antwort auf nationale Ohnmacht?

Macht steht einer Ohnmacht gegenüber, die teilweise über Schuldzuweisungen nach Brüssel Ausdruck findet. Doch dort finden sich nur diejenigen Themen wieder, die von den Mitgliedsstaaten eingebracht werden – wo wir wieder bei dem Beispiel der Bananen-, nein, diesmal Gurkennorm wären: Die Lobby deutscher Frachtunternehmer machte die Gurkennorm überhaupt erst zum Thema. Einmal also an die eigene Nase packen, nationale Politiker ihrer Verantwortung von Transparenz erinnern und auch den Gedanken erlauben, dass eine gewisse Politikverdrossenheit national gemacht sein könne. Nicht immer ist es die EU, die die Schuld für etwas trägt, was uns mal gerade nicht so lieb ist. Im Panel „Mehr Macht den EU-Bürgern“ fielen diese Zahlen: 84% der Griechen und 30% der Schweden empfinden eine solche Ohnmacht gegenüber der EU.

Jan Böhmermann  wohnte einem Panel bei, welches europäische Populisten in den Fokus rückte. Auffallend viel Aufmerksamkeit kam der Erklärung zugute, warum ein Satiriker wie er bei dem Europacamp nach seiner Meinung gefragt wurde – seitens der Moderation und des Satirikers selbst. Satire zeige den Unterschied zu Volkshetze auf. Auf einen Einwand aus dem Publikum, dass Satire durch die Form einer Provokation zu Opferrollen verhelfe, antwortete Böhmermann, Satire zeige in erster Linie überhaupt erst einmal Widersprüche auf. Das Beispiel Björn (oder Bernd) Höckes, wurde ihm entgegen gehalten, sei eine Satire, welche eher Schaden anrichte – entgegen dem ursprünglich humanistischem Kern eines jeden Satirikers, welcher in der Erregung etwas auslösen möchte, nicht aber wie ein Populist einen Wunsch nach Zerstörung hege.

Um populistischen Entwicklungen, denen wir angesichts AfD, den Wahren Finnen oder LePenne gegenüberstehen, entgegen zu wirken, müsse den Menschen ein Gespür dafür vermittelt werden, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Dieses Näherbringen des Brüsseler Wirkungskreises war auch Thema an der an die Lesung Robert Menasses Werks „Die Hauptstadt“ anschließende Paneldiskussion: Europa stehe an einem Scheideweg, so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Entgegen einem Populismus müsse europäische Politik positiv begleitet werden statt unerfüllte Hoffnungen weiter zu schüren. Direkter Austausch zwischen Europäerinnen und Europäern könne einer Sehnsucht nach gemeinsamen Erfolgsgeschichten entgegen kommen. Vielleicht beginne dies, so Fegebank, mit einem Jahr kostenlosem Reisen über den Kontinent für junge Europäerinnen und Europäer.

Nationale Migrationspolitik

Einen mehr nationalen Blick gab es am Samstagnachmittag auf aktuelle Migrationspolitiken. Doch europäische Lösungen für Fluchtursachenbekämpfung und Integration wurden im Panel mit dem Titel „Festung Europa“ mit Robin Alexander, Amelie Deuflshard, Paul Nkamani, Jakob Preuss und Burkhard Schwenker nicht erörtert. Der Fokus lag, ganz anders als sonst im EuropaCamp (und wohl vielleicht auch nicht so geplant?), auf dem nationalen Migrationsdiskurs: Obergrenzen, Familiennachzug, Integration in den Arbeitsmarkt, Sichere Herkunftsländer. Wie Moderator Sascha Suhrke einleitete, folgte ein „Reden über Flüchtlingspolitik“. Es wurde klar, dass zwischen dem Recht auf Asyl und ökonomischen Fragen rund um Migration und Einwanderungspolitik unterschieden werden muss. Das Thema der Integration werde vorerst nicht an Bedeutung verlieren, zirkuläre Migration sei ebenfalls zu diskutieren.

Blick von Außen

Ein Blick von außen auf Europa bot sich in Ergänzung zu den innereuropäischen diskutierten Problematiken zwischen Populismus und Brexit. Klare Worte wurden in verschiedenen Formaten gesprochen, die alle Europa zum Handeln aufforderten: Wir möchten Europa wieder mehr sehen, Worten müssen wieder Taten folgen. Die auswärtige, zum Beispiel russische Perspektive, spreche für einen Blick auf, einerseits, ein Europa mit guten Autos und Wohlstand, andererseits auf ein uneinheitliches, bedrohliches Europa. Eine feste Rolle als aktiver Akteur auf den internationalen Spielfeld scheint Europa zu entgleiten.

Das liege laut Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auch daran, dass die EU-Mitgliedstaaten in vielen außenpolitischen Themen nicht mit einer Stimme sprächen. Genau wie Russland und momentan auch die USA sei die EU aktuell durch innenpolitische Querelen geschwächt. Dmitri Trenin vom Carnegie Moscow Center ergänzte, dass die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU heute als eine „neue Normalität“ betrachtet werden müsse.

Auffällig war, dass über die gesamten zwei Tage des EuropaCamps ein Satz immer wieder fiel: „Die Welt wartet nicht auf uns“. Egal, aus welcher Perspektive gerade gesprochen wurde, einig waren sich alle, dass die EU heutzutage erstmals Verantwortung für sich trage und für seine eigene Sicherheit sorgen müsse – auf die USA sei als Verbündeter auf ungewisse Zeit kein Verlass. Interne Diskussionen dürften nicht den Blick auf andere Weltregionen vernebeln, die sich rasant weiterentwickeln. Es besteht die Gefahr, dass die EU so den Anschluss an diese sowie ihre weltpolitische Wirkungsmacht verliert.

Was ist mit Hamburg in Europa und Europa in Hamburg?

Nicht nur das Wetter oder aber die norddeutsche Identifikation der Workshopteilnehmer und die hohe Besucherzahl aus Hamburg zeigen uns, dass Europa auch Thema in Hamburg ist. Robert Menasse wählte einen Hamburger als einen seiner in Brüssel wirkenden Charaktere seines Romans „Die Hauptstadt“, welchen er als einen unterkühlten Typen beschreibt. Seien sie unterkühlt oder nicht, die Hamburgerinnen und Hamburg haben keine Nation gebraucht, um zu Wohlstand zu kommen. Hamburg, so Menasse weiter, sei dahingehend bei europäischen Veranstaltungsformaten offen für einen nachnationalen Diskurs, anders als etwa ein Münsteraner Publikum, wo (noch) Deutschlands Führungsrolle innerhalb Europas diskutiert werde.

Fazit: Kein Europa ist keine Lösung

Rethink. Reload? Reclaim! Europe neu aufladen, überdenken und Einzelne können etwas ändern. Jeder und jede hat eigene Vorstellungen und spürt und empfindet Europa anders. Der Appell einiger Rednerinnen und Redner wie auch Besucherinnen und Besucher ist deutlich: Europa ist unser Zuhause und das unserer Kinder. So liegt es in unserer Verantwortung, die Zukunft Europas zu gestalten. Klingt etwas kitschig und doch realistisch.


Im abschließenden Panel zum Thema „European Disunion: What if the EU fails?“ wurde noch einmal intensiv über die Zukunft der EU diskutiert. Einig war sich das international besetzte Podium, dass es den Bürgern der EU im Vergleich zu anderen Weltregionen sehr gut gehe und deshalb ein optimistischer Blick in die Zukunft der EU möglich sei. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in den meisten Mitgliedstaaten zeige jedoch, dass das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft zurückgewonnen werden müsse. Niels Annen (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) waren sich einig, dass dafür neue Ideen die alten Gewissheiten ersetzen müssten. Nachdem die EU als Friedensprojekt startete, wurde sie als Wirtschaftsgemeinschaft fortgeführt – doch was kommt jetzt?

Kritischere Stimmen wurden vor allem von Ivan Krastev, dem Vorsitzenden des Center for Liberal Strategies in Sofia, eingeworfen. Erst wenn, bildlich gesprochen, die Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürger wieder eine Sprache sprechen würden, könne über die zukünftige Ausrichtung der EU diskutiert werden. Vielmehr sehe er momentan durch ein Erstarken der Regionen nicht nur die EU gefährdet, sondern damit einhergehend auch die Nationalstaaten.

Cem Özdemir begann sein Abschlusspanelstatement mit einer Kritik an den Deutschen, die sich überall durch pessimistische Schlusssätze verraten würden. So möchten wir nicht enden. Das EuropaCamp der ZEIT-Stiftung besuchten Menschen aus Hamburg, Bayern, Berlin und darüber hinaus sowie aus dem europäischen In- und Ausland – und viele Stimmen lobten die hohe Qualität der Formate wie Inhalte des EuropaCamps. Hier bleibt der von vielen, mit denen wir redeten, ausgesprochene Wunsch, dies noch weiter zu tragen und genau in dieser Kombination aus verschiedenen Veranstaltungsformationen zwischen interaktiv, unterhaltsam und nachdenklich zu wiederholen. Gerne wieder in Hamburg, der weltoffenen, nachnationalen Stadt – oder aber überall.


Das EuropaCamp hat gezeigt, dass das Interesse an der EU weiterhin groß ist. Nachdem 2017 in vielen Städten durch die Pulse-of-Europe Demonstrationen erstmalig tausende Menschen für die EU auf die Straßen gingen, engagieren sich auch in Hamburg ein Jahr später viele Interessierte. Die Fragen, wie die EU neu gestaltet werden und sich in der rasant verändernden Welt neu positionieren kann, soll nicht alleine „den da oben“ überlassen werden. Die Zusammenarbeit von Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen und Ländern sowie mit unterschiedlichsten persönlichen und beruflichen Hintergründen zeigte die Vielfalt, die wir in der EU haben.

Nachfolgend teilen wir einige Impressionen in Fotos:

  • Anzeige


Über

Ingo kam erstmals 2010 zum Studium in unsere Stadt und antwortet mittlerweile auf die Frage, woher er komme, mit “Hamburg”. Durch seinen Job ist er momentan allerdings selten in Hamburg, wodurch er aber einen Blick “von außen” auf die Ereignisse bekommt. Seine Interessen an Politik und Sport finden sich auch in seinen Artikeln auf Elbmelancholie wieder.

Schreibe einen Kommentar


Captcha: Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.