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Olympia-Bewerbungsgesellschaft: Stadt Hamburg muss im Zweifel Budget nachschießen

Bild: Andreas Grieß
Olympia in Hamburg

    Am Dienstag (30.06.2015) wurde die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen und Paralympischen Spiele Hamburg 2024 offiziell gegründet. Damit schufen die Beteiligten die organisatorische Basis für den weiteren Bewerbungsprozess. Der offizielle Titel der Firma ist „Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH“. Nun wurde im Rahmen des Hamburger Transparenzgesetzes der Gesellschaftsvertrag offen gelegt, ebenso wie eine zusätzliche Vereinbarung der Gesellschafter. Wir haben einen Blick in die Verträge geworfen.

    An der GmbH sind, wie bereits kommuniziert wurde, folgende Gesellschafter beteiligt:

    • der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit 51 Prozent
    • die Stadt Hamburg mit 26 Prozent
    • die Bundesrepublik Deutschland mit 18 Prozent
    • das Land Schleswig-Holstein mit zwei Prozent
    • die Stadt Kiel mit ebenfalls zwei Prozent und
    • die Handelskammer Hamburg mit einem Prozent.

    Das Stammkapital von 100.000 Euro und das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung richten sich nach diesen Anteilen. Als Geschäftsführer des Unternehmens wurde Nikolas Hill berufen, früher Staatsrat der Justizbehörde.

    Die Aufsicht über die Gesellschaft übernehmen soll einerseits die Gesellschafterversammlung, in der zwischen ein und drei Vertreter pro Gesellschafter sitzen. Insgesamt fasst das Gremium elf Mitglieder. Außerdem soll ein 28 Personen starker Aufsichtsrat wirken. In diesem entsenden ebenfalls die Gesellschafter Personen, in ihrer Anzahl orientiert an den Mehrheitsverhältnissen, wobei der DOSB das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden hat, die Stadt Hamburg für den Stellvertreter. In beiden Gremien können keine Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen auf einen Gesellschafter gegen diesen getroffen werden. Im Falle von finanziellen Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat zudem jeweils ein Vertreter der Bundesregierung ein Vetorecht.

    Neben dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung ist die Schaffung eines Kuratoriums vorgesehen. „Die Mitglieder sollen die gesellschaftlich relevanten Gruppen in Deutschland widerspiegeln“, heißt es hierzu im Gesellschaftsvertrag. Sie werden von der Gesellschafterversammlung berufen, die auch einen Vorsitzenden zur Wahl vorschlägt.

    Stadt Hamburg hat „Nachschusspflicht“

    Für viele Bürger hinsichtlich der Olympiabewerbung besonders interessant ist die Frage der Finanzierung der Bewerbung. Hierzu lässt sich ein spannender Aspekt in der Gesellschaftervereinbarung finden. So steht unter Paragraf 2, Absatz 2:

    Die Vertragspartner gehen davon aus, dass das Bewerbungsbudget rund 50 Mio. EUR beträgt und dass die Hälfte der von der Gesellschaft benötigten Finanzierungsmittel durch private Sponsoren erbracht werden kann. Sofern die Deckung der Finanzierungsmittel nicht durch private Sponsoren gewährleistet werden kann, wird die FHH für diese Deckung im erforderlichen Umfang eintreten. Eine Nachschusspflicht der anderen Gesellschafter besteht nicht.

    Mit anderen Worten: Sollten die erhofften Mittel aus der Wirtschaft nicht fließen, muss die Stadt Hamburg weiteres Geld nachschießen – und sonst niemand. Der Bund hatte bereits 30 Millionen zugesprochen. Aus der Wirtschaft sollen rund 25 Millionen fließen. Vor einigen Wochen hatte man sich noch damit gerühmt, dass in diesem Fall die Stadt nicht bis kaum belastet würde.

    Im folgenden Absatz des Vertrags findet sich die überraschend schwammige Vereinbarung: „Jeder Gesellschafter entscheidet selbständig über Art, Umfang und Zeitpunkt der Bereitstellung von Finanzmitteln für Zwecke der Gesellschaft.“ Im nächsten Satz wird es dafür konkreter. Einzig die Stadt Hamburg muss demnach in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro als Einlage einbringen.

    300 Euro für Kaffee und Wasser

    Als Sitz der Bewerbungsgesellschaft wählten die Beteiligten das Unilever-Gebäude in der HafenCity. Dort hat die Stadt Hamburg für diesen Zweck bereits seit Mitte Mai beim namensgebenden Unternehmen Bürofläche angemietet. Laut Untermietvertrag zahlt sie für 635,90 Quadratmeter monatlich 11.924,50 Euro – inklusive einer Pauschale für Kaffee- und Wasserstationen und einer für zwei KfZ-Stellplätze, zu jeweils 300 Euro im Monat. Das Mietverhältnis endet am 31.10.2017, wobei beide Parteien laut Vertrag vereinbart haben, die Möglichkeiten eines Neuabschlusses „unter erheblicher Ausweitung der Mietfläche“ rechtzeitig zu prüfen und zu verhandeln. Auch während der Mietdauer kann die Mietfläche bereits ausgeweitet werden.

    Am Montag (06.07.2015) werden nun zum ersten Mal die Gesellschafter der Olympia-Bewerbungsgesellschaft in der HafenCity zusammenkommen. Dafür haben sich prominente Personen angekündigt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird die Bundesrepublik Deutschland vertreten, Ministerpräsident Torsten Albig sein Land Schleswig-Holstein, der DOSB wird durch Präsident Alfons Hörmann vertreten. Kiel und Hamburg entsenden die Bürgermeister, also Ulf Kämpfer beziehungsweise Olaf Scholz. Für die Handelskammer wird Präses Fritz Horst Melsheimer erwartet.

    Wie sich die Bewerbung weiter entwickeln wird, bleibt spannend zu beobachten. Wer sich für weitere Details interessiert, dem sei ein eigener Blick in die entsprechenden Dokumente im Transparenzportal der Stadt Hamburg empfohlen. In der Gesellschaftervereinbarung wurde festgehalten, dass die Partner einig seien, die Bewerbung so transparent wie möglich zu gestalten. Deshalb unterwerfe man sich freiwillig den Pflichten des Transparenzgesetzes. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Gesetz ohnehin greifen würde. Vorsorglich werden im Vertrag mögliche Ausnahmen festgehalten. Bei der Herausgabe von Informationen würden die Ausnahmevorschriften des Gesetzes beachtet, „insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Veröffentlichung von Informationen nicht die Chancen der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele gefährdetet.“

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    Über

    Andreas kam 2010 zwei Monate für ein Praktikum nach Hamburg. Im Sommer 2012 kehrte er nach abgeschlossenem Studium zurück, um hier als Journalist zu arbeiten. Twitter: @youdazandreasgriess.de Redaktionsleiter von Elbmelancholie

    2 Kommentare

      • Hallo Herr Repplinger,

        sie können meinen Text gerne verlinken, zitieren, etc. – wie es üblich ist. Den kompletten Text möchte ich jedoch nicht auf einer anderen Seite sehen – zumal nicht im politischen Kontext.

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